Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie sind viele Länder schließlich einer Vereinbarung zum Pandemieschutzvertrag zugestimmt worden, um künftige Krisensituationen ähnlich zur vorherigen Epidemie zu vermeiden. Nach mehr als dreijähriger Arbeit und intensiven Verhandlungen in den letzten Nächten in Genf haben die Delegierten endlich eine Einigung über den Text des Abkommens erzielt. Der Vertrag ist für Mai vorgesehen, wenn bei der Versammlung der 194 WHO-Mitgliedsstaaten in der Schweiz abgestempelt wird.
Seit dem Regierungsumschwung in Washington nehmen die USA nicht mehr an den Verhandlungen teil. Der aktuelle US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass das Land die WHO verlassen soll, wobei dieser Schritt im Januar 2026 effektiv werden wird. Allerdings betrifft der nun geschlossene Vertrag lediglich jene Länder, deren Parlamente ihm zustimmen und es ratifizieren. Selbst nach In-Kraft-Treten besitzt die WHO kein Mitspracherecht bei Maßnahmen wie Shutdowns, Einschränkungen des grenzüberschreitenden Reisens oder Impfkampagnen. Es bedarf von 60 Ratifikationen, eine Prozedur, die laut Expertenschätzungen möglicherweise ein paar Jahre in Anspruch nehmen dürfte.
„Es ist nicht zu bezweifeln, dass die Welt nach der Ratifikation wesentlich besser darauf vorbereitet sein wird, einer weiteren Pandemie standzuhalten und dies mit mehr Gerechtigkeit und Effektivität zu tun,“ erklärte Gian-Luca Burci, ein Lehrbeauftrager am Zentrum für globale Gesundheit an der Genfer Universität Graduate Institute, dem Nachrichtendienst DPA. Der Vertrag legt Folgendes Neuartige fest:
Prävention
Die Länder sind dazu verpflichtet, ihr Gesundheitssystem sowie das Monitoring desTierreichs derart zu verbessern, dass Ausbrüche von Krankheiten rasch identifiziert und notfalls bereits im Ansatz unterdrückt werden können. Die Europäer haben betont, dass auch die Bekämpfung von Antibiotikaresistenz ein wichtiges Ziel sein soll.
Lieferketten
In einem Pandemieszenario sollten die benötigten Medikamente und Ausrüstungen gleichmäßig für jedes Land erreichbar sein. Das medizinische Personal sollte als Erstes mit diesen Ressourcen ausgestattet werden. Während der Coronavirus-Pandemie haben einige Länder Maske oder Impfstoffvorräte angehäuft und den Export teilweise blockiert. Während in wohlhabenden Nationen bereits eine dritte Dosis gegeben wurde, mussten Personen in weniger entwickelten Ländern oft immer noch auf ihre erste Impfdosis warten.
Forschung und Entwicklung
Kritische Daten wie die DNS-Sequenz von Krankheitserregern sollten ohne Hindernisse geteilt werden, um Arzneimittel und Impfungen zu ermöglichen. Als Gegenleistung müssten Pharmakonzerne der Weltgesundheitsorganisation 10 % ihrer Herstellung als Spende für den Einsatz in weniger vermögenden Regionen überlassen (das Pabs-System). Zudem sollte ein Teil dieser Produkte mindestens mit reduzierten Kosten angeboten sein. Die genauen Bedingungen müssen noch verhandelt werden und sind im Anhang des Abkommens festgehalten werden soll.
Technologietransfer
Unternehmen sollten ihre Expertise bei der Erzeugung von Arzneimitteln und Impfstoffen austauschen, um auch in anderen Nationen Fertigungen zu fördern. Für die Vertreter Europas war entscheidend, dass die Teilnahme der Unternehmenfreiwillig ist.
Der Text enthält zahlreiche unklare Ausdrücke. Die Verpflichtungen hängen beispielsweise von den jeweiligen nationale Gesetzen ab, während die Bedingungen mit Begriffen wie "im gegenseitigen Einvernehmen" eingeschränkt werden. Burci betonte: "Dieser Vertrag markiert einen Beginn und nicht das Ende." Solche Vereinbarungen führen zu einer gewissen Entwicklungsdynamik, ähnlich dem im Jahr 2005 eingeführten WHO-Abkommen über Tabakkontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wird durch diese Art der Vereinbarung Druck ausgeübt, da die Mitgliedsländer bei Konferenzen für Vertragspartei jedes Mal einige Jahre später darstellen müssen, welche Fortschritte sie erzielt haben.
Signal für Solidarität
Die leitende Medizinerin von Médecins Sans Frontières, Maria Guevara, begrüßt die Vereinbarung trotz einiger Kompromisse und unklarer Formulierungen. Für sie ist dies eine „starke Botschaft an globale Solidarisierung“.
RND/dpa