Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie sind viele Nationen übereingekommen, eine internationale Vereinbarung zur Vorbeugung eines ähnlichen Desasters wie jenes zu schaffen, das wir bisher erlebt haben. Nach etwa dreijähriger intensive Gespräche, unter anderem von anhaltenden Verhandlungen bis tief in die Nacht in Genf, haben sich die Delegierten endlich auf den Text des Abkommens geeignet. Dieser ist für den Mai vorgesehen, um bei dem Treffen der 194 WHO-Mitgliedsstaaten in der Schweiz offiziell beschlossen zu werden.
Seit dem Regierungsumschwung in Washington nehmen die USA nicht mehr an den Verhandlungen teil. Der neu eingeführte US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass das Land die WHO verlassen soll, wobei dieser Schritt im Januar 2026 Gültigkeit erhält. Allerdings betrifft der jetzt ausgehandelte Vertrag ausschließlich jene Länder, deren Parlamente ihm zustimmen und ihn ratifizieren. Selbst nach seiner In-Kraft-Treten kann die WHO keinerlei Maßnahmen wie Schlussmauern, Beschränkungen von Reisen oder Anordnungen zur Impfung durchsetzen. Es werden insgesamt 60 Zustimmungen benötigt, eine Prozessdauer, welche laut Meinung von Experten einigen Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
„Es besteht kein Zweifelei daran, dass die Welt nach der Ratifikation weit besser gerüstet sein wird, um eine weitere Pandemie zu bewältigen und dies mit mehr Effizienz und Gerechtigkeit zu tun“, erklärte Gian-Luca Burci, ein Professor am Zentrum für Globale Gesundheit des Instituts für internationale Studien der Universität von Genf gegenüber der Deutschen Press Agentur. Der Vertrag legt einige neue Regelungen fest:
Prävention
Die Länder sind dazu verpflichtet, ihr Gesundheitssystem sowie das Monitoring desTierreichs derart zu verbessern, dass Ausbrüche von Erkrankungen rasch identifiziert und so gut wie möglich vor Ort gestoppt werden. Die europäischen Bürger legten besonderes Gewicht darauf, Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz umzusetzen.
Lieferketten
Im Fall einer Pandemie sollten die benötigten und bereitgestellten Ressourcen gleichmäßig für jedes Land verfügbar sein. Zuerst sollte das medizinische Personal mitversorgt werden. Bei der Coronavirus-Pandemie haben einige Länder Maske oder Impfstoffvorräte angelegt und teilweise deren Exportverkehr blockiert. Während bereits eine dritte Dosis in wohlhabenden Nationen verteilt wurde, mussten Personen in weniger entwickelten Ländern immer noch um ihre erste Impfdosis kämpfen.
Forschung und Entwicklung
Kritische Daten wie die DNS-Sequenz bezüglich Krankheitserregers sollten offen geteilt werden, um Arzneimittel und Impstoffe zu entwickeln. Als Gegenleistung müssten Pharmakonzerne an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zehn Prozent ihres Outputs spenden für eine Verteilung in weniger wohlhabenden Regionen (das Pabs-System). Zudem sollten zusätzliche Teile des Erzeugnisses mindestens mit reduziertem Preis angeboten werden. Die genauen Bedingungen müssen noch verhandelt werden und sind vorgesehen im Anhang des Abkommens.
Technologietransfer
Unternehmen sollten ihre Expertise bei der Erzeugung von Arzneimitteln und Vakzinien austauschen, um dies auch in anderen Nationen zu fördern. Es war für die Verhandler auf europäischer Seite entscheidend, dass die Teilnahme der Unternehmenfreiwillig ist.
Der Text enthält zahlreiche unklare Aussagen. Die Verpflichtungen hängen zum Beispiel von den jeweiligen nationalen Gesetzen ab, während die Bedingungen Beschränkungen wie "im gegenseitigen Einvernehmen" umfassen. Über diesen Vertrag äußert Burci: „Es handelt sich dabei eher um einen Anfang als um ein Endpunkt.“ Solche Vereinbarungen führen zu einer gewissen Entwicklungsdynamik, ähnlich dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen WHO-Abkommen über Tabakkontrollmaßnahmen. Darüber hinaus bestehen auch Drucksituationen, da die Länder bei Konferenzen der Vertragsparteien regelmäßig Bericht erstatten müssen, um ihre Fortschritte darzulegen.
Signal für Solidarität
Die leitende Medizinerin von Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen), Maria Guevara, befürwortete den Vertrag trotz einiger Kompromisse und unklarer Formulierungen. Für sie ist er ein "kraftvolles Zeichen für globale Zusammenarbeit".
RND/dpa