Sobald der Koalitionsvertrag bekannt gegeben wird, zeigt sich bereits die erste Auseinandersetzung zwischen Union und SPD an – obwohl sie vor zehn Jahren zusammen den Mindestlohn eingeführt haben.
Ein paar Tage nach der Präsentation des Koalitionsabkommens steht CDU-Chef Friedrich Merz stellt eine wichtige Versprechung der SPD infrage: den Anstieg des Mindestlohns.
Laut Merz gibt es keine geplanten automatischen Erhöhungen des Mindestlohns auf 15 Euro. Dies steht im Gegensatz zu den Äußerungen von SPD-Führungschef Lars Klingbeil, der am Donnerstag erklärt hat: "Wir möchten, dass der Mindestlohn bis zum Jahr 2026 auf 15 Euro ansteigt."
Es besteht die Gefahr des ersten offenen Konflikts zwischen den beiden Bündnispartnern. Bei dieser Situation sind Union und SPD In der Großen Koalition wurde damals vor zehn Jahren noch der Mindestlohn eingeführt. Zu jener Zeit betrug sein Niveau lediglich 8,50 Euro pro Stunde. Zum Beginn des Jahres hat sich der Mindestlohn nun auf 12,82 Euro brutto erhöht.
Der größte Anstieg des Mindestlohns ereignete sich zwischen 2022 und 2023: Bundeskanzler Olaf Scholzs Regierung stieg ihn von 10,45 auf 12 Euro an und überschritt so die Empfehlungen der Mindestlohnkommission durch ein neues Gesetz.
Nun ist die Entscheidung hinsichtlich des Mindestlohns üblicherweise nicht dem politischen System vorbehalten. Stattdessen empfiehlt alle zwei Jahre eine eigenständige Gruppe von sechs Stimmgewaltigen, bestehend aus Vertretern sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeiterseite, ihre Meinung zu diesem Thema. Dieses Verfahren wurde bereits 2015 durch die große Koalition eingeführt.
Im Allgemeinen folgt die Kommission beim Anheben des Mindestlohns dem Wandel der Tariflöhne. Genauer gesagt erfolgt dies „nach hinten gerichtet“, was bedeutet, dass sie ausschließlich bereits abgeschlossene Tarifvereinbarungen berücksichtigt und keine erwarteten Steigerungen einbezieht. Dazu berechnet das Statistische Bundesamt einen Index basierend auf Tausenden von Tarifverträgen. Die Empfehlung der Kommission wird dann aus der Analyse dieser Entwicklungsrate im Laufe der letzten beiden Jahre hergeleitet.
In diesem Jahr wird zum ersten Mal ein neues Messverfahren eingeführt. Im Januar 2025 hat die Kommission einen aktualisierten Arbeitsplan verabschiedet. Dieser bleibt weiterhin unter Berücksichtigung einer umfassenden Abwägung "in Bezug auf" den Lohntrend – jedoch jetzt zusätzlich mit dem Referenzwert von 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts eines vollen Zeitnehmers. Ziel dabei ist es, die sogenannte „Armutssicherheit“ stärker zu beachten. Diese Änderung stellt etwas Neues dar und folgt einem längeren Wunsch der Gewerkschaften sowie einer wesentlichen Vorgabe der Europäischen Richtlinie für Mindestlöhne.
Laut dem Statistischen Bundesamt betrug kürzlich der Prozentsatz der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich 16 Prozent aller beschäftigten Personen in Deutschland. Deutschland Zum Niedriglohnbereich gehören Arbeiten, für die weniger als 13,79 Euro pro Stunde bezahlt wird. Seither hat sich dieser Prozentsatz dank der Einführung und Steigerung des legalen Mindestlohns verringert. Im Jahr 2014, dem Zeitpunkt vor der ersten Erhöhung des Mindestlohns, waren fast 23 Prozent aller Arbeitnehmer in diesem niedrigen Lohnbereich tätig.
Im EU-Vergleich belegte Deutschland 2024 bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns den vierten Platz. An der Spitze lag Luxemburg Mit einem Stundenlohn von 14,86 Euro sind die Niederlande mit 13,27 Euro pro Stunde direkt dahinter, gefolgt von Irland mit 12,70 Euro. An letzter Stelle auf der Liste befindet sich Bulgarien mit nur 2,85 Euro pro Stunde.
In Österreich, Dänemark, Italien, Schweden und Finnland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen werden die unteren Grenzwerte für Löhne durch kollektive Verträge festgelegt. Starker Gewerkschaftsdruck und eine hohe Beteiligung an den Kollektivverträgen sorgen dafür, dass diese Länder bindende Minimalstandards auf andere Weise gewährleisten.
Eine andere Sichtweise bietet das Bild der kaufkraftbereinigten Mindestlöhne: Im Jahr 2024 stand Deutschland an erster Stelle mit einem durchschnittlichen Mindestlohn von 9,94 Euro, gefolgt von den Niederlanden undLuxemburg. Irland hingegen erreichte nur den siebten Platz unter Berücksichtigungder kaufkraftgerechten Mindestlöhne. Kaufkraftberichtigung heißt, dass diese Gehälter entsprechend der Lebenshaltungskosten in jedemLand angepasst wurden. Dadurch kann man besser abschätzen, wie viel Beschäftigte mitdem Mindestlohn tatsäichlich kaufen oder bezahlen können.
Wie wird sich der Mindestlohn nun entwickeln?
Im Koalitionsvertrag unterstreichen Union und SPD ihre Unterstützung für einen „starken und unabhängigen Mindestlohnausschuss“. Dieser soll bei seiner Bewertung „zwischen der Entwicklung des kollektiven Lohns sowie dem 60-Prozent-Referenzwert des brutto-medialen Durchschnittslöhnes voll beschäftigter Arbeitnehmer“ eine ausgewogene Prüfung durchführen.
DadurchübernehmenbeideParteinendiezentralenFormulierungenausderGeschäftsordnungderKommission.EinenentscheidendenSatzhatedannjedochzugewöhfhinzugefügt:"DieserWegermöglichtes,einenMindestlohnvon15EuroimJahr2026zuerreichen."
Bis zum spätesten Juni 2025 hat die Kommission den Auftrag, Vorschläge für die Jahre 2026 und 2027 einzureichen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, diese Vorschläge ohne Änderungen durch eine Rechtsverordnung zu implementieren; andernfalls bleibt der Mindestlohn bestehen wie bisher.
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